AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuellen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Hans-J. Ottinger, nachfolgend „Otti“, und den Kunden.

  • 1 Identität und Anschrift des Unternehmens

 

Hans-J. Ottinger

Telefon: +49 (0)4504-67158
Email: h-j-o@web.de

  • 2 Geltungsbereich

 

2.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen von Otti.

2.2 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Otti hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Anfragen zu diesen Bestimmungen können an  h-j-o@web.de gerichtet werden.

2.3 Diese AGB beinhalten weiterhin Kundeninformationen nach der BGB Infoverordnung

2.4 Die Vertragssprache ist deutsch

  • 3 Begriffsbestimmungen

3.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

3.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  • 4 Zustandekommen des Vertrages

4.1 Die Darstellung des Sortiments stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Vertragsschluss durch Otti dar, sondern ist lediglich ein unverbindliches Angebot an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben.

4.2 Der Kunde bestellt die von ihm gewünschte Ware / Dienstleistung durch Absendung der in der Bestellmaske vollständig auszufüllenden Angaben oder durch E-Mail / Fax / Telefon.

Der Vertrag kommt zustande, wenn Otti und ggf. der Drittanbieter (z.B. der Provider / Netzbetreiber bei Mobilfunkverträgen) dieses Angebot annehmen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren / Dienstleistungen. Otti verpflichtet sich in diesem Fall dazu, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Die Erklärung der Annahme gegenüber dem Kunden erfolgt durch die Auslieferung, eine individuelle Bestätigung per E-Mail oder FAX (unsere automatisch versandte Bestellbestätigung dient lediglich Ihrer Information).

4.3 Die Produkte und Preise sind bis zur Annahme des Kaufangebots des Kunden durch Otti freibleibend und unverbindlich.

4.4 Die zur Beschreibung der Ware verwendeten Bilder sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern sie dienen lediglich zur Anschauung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farbe und Größe unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

  • 5 Preisangaben

5.1 Für sämtliche Lieferungen und Leistungen gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.

5.2 Die Verbrauchern angegebenen Preise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gegebenenfalls anfallender Versandkosten.

5.3 Unternehmern angegebene Preis sind in der Regel Nettopreise gegebenenfalls zuzüglich anfallender Versandkosten.

5.4 Es gelten die jeweils im Vertrag vereinbarten Zahlungsbedingungen.

  • 6 Widerrufsrecht

 

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, Otti mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Otti zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Muster-Widerrufsformular (Das Widerrufsformular können Sie auch hier herunterladen)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An
Otti

E-Mail:  h-j-o@web.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

  • 7 Einzelheiten zur Bestellung und Lieferung

 

7.1 Otti ist zu Teillieferung und Teilabrechnung berechtigt, sofern hierfür ein triftiger Grund vorliegt und dies unter Berücksichtigung der Interessen von Otti für den Kunden zumutbar ist.

7.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden auf dessen Kosten.

a.) Verträge mit Unternehmern

Bei Lieferungen an Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware ab Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über.

b.) Verträge mit Verbrauchern

Bei Lieferungen an Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an den Käufer übergeben wird.

7.3 Die termingerechte Auslieferung von Bestellungen kann nur im Umfang der verfügbaren Vorräte garantiert werden. Bei von Otti zu vertretenden Lieferverzögerungen beträgt die Dauer der vom Kunden zu setzenden Nachfrist zwei Wochen; die Nachfrist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung bei Otti.

Ist der Kunde Kaufmann, so ist die Lieferfrist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt ist.

7.4 Bei nicht von Otti zu vertretender Nichtlieferung durch einen Vorlieferanten ist Otti berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informiert und seine Gegenleistung unverzüglich zurück erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

7.5 Falsch- oder Fehllieferungen sind Otti innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bekannt zu geben.

  • 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von Otti.

8.2 Vor Übergang des Eigentums wird der Kunde über diese Waren nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Otti verfügen. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere bei Pfändung des Kaufgegenstandes, hat der Kunde Otti sofort schriftlich Meldung zu machen und den Dritten unverzüglich auf das Vorbehaltseigentum von Otti hinzuweisen.

  • 9 Gewährleistung und Garantie

 

9.1 Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Regelungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

9.2 Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.

9.3 Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:

a.) Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, infolge falscher Bedienung der Ware oder seines Zubehörs.

b.) Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung.

9.4 Der Kunde hat die Hinweise und Pflegeanleitungen der jeweiligen Hersteller zu beachten.

9.5 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden zu laufen.

  • 10 Haftung

 

10.1 Otti leistet Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:

a.) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in gesetzlichem Umfang

b.) bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzungen einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht).

10.2 Die gesetzliche Haftung bei Körper- und Personenschäden, bei Übernahme einer Garantie (z.B. Eigenschaftszusicherung) oder eines Beschaffungsrisikos sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.3 Otti haftet nicht für Datenverlust und Folgeschäden, welche bei Benutzung der bei Otti erworbenen Artikel entstehen.

10.4 Bei Einsendung von mangelhafter Ware hat der Käufer auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko eine Datensicherung vorzunehmen.

  • 11 Datenschutz

 

11.1 Datenschutzgesetz

Personenbezogene Daten werden generell ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Informations- und Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) erhoben und gespeichert.

11.2 Grundsätze zum Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse, werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellungen und eventueller Rücksendungen von uns gespeichert. Ihre E-Mail-Adresse wird nur für Informations- bzw. Bestätigungsschreiben zu Ihrer Bestellung verwendet.

11.3 Keine Weitergabe von personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten, einschließlich Ihrer Anschrift und E-Mail-Adresse, werden nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen erfolgt die Übermittlung gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), der Umfang der übermittelten Daten beschränkt sich nur auf das erforderliche Minimum.

11.4 Auskunft und Löschen Ihrer persönlichen Daten

Sie haben im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche, vertragliche oder handels- bzw. steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen oder sonstige gesetzlich verankerte Gründe entgegenstehen, kann anstelle einer Löschung nur eine Sperrung Ihrer Daten erfolgen.

  • 12 Sonstige Vereinbarungen

 

12.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ungültig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

12.4 Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

12.5 Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist der Erfüllungsort der Sitz von Otti.

12.6 Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Geschäftssitz von Otti Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Otti ist jedoch berechtigt, die in Satz 1 genannten Kunden auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen. Ist der Kunde kein Unternehmer, so gilt die gesetzliche Regelung.

 

Stand: 13.06.2014

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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